Anwendbarkeit von Kaufrecht auf Software-Erstellungsverträge?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem viel diskutierten Urteil (Urteil vom 23.07.2009, Az. VII ZR 151/08) entschieden, dass Kaufrecht auf sämtliche Verträge anzuwenden sei, die eine Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglichen Sachen enthalten.
BGH: "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Mit Urteil vom 31.03.2010 (Az. I ZR 75/08) entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, ...
BGH – Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens für Spielzeugautos keine Markenverletzung
Nach einer Entscheidung des BGH vom 14.01.2010 (Az.: I ZR 88/08 – Opel-Blitz II) kann der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeuges auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten.
BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero um WM-Marken
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2009 (Az.: I ZR 183/07) entschieden, dass der FIFA gegen die Ferrero GmbH weder aus kennzeichenrechtlichen noch aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ein Anspruch auf Löschung von Marken, die in Bezug zu den Fußball-Weltmeisterschaften 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika stehen („2006“, „Deutschland 2006“, „WM 2010“, „Südafrika 2010“ und „2010“), zusteht
BGH: Haftung des Verpächters einer Domain
Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 30.06.2009 – VI ZR 210/08) ist es dem Verpächter einer Domain nicht zuzumuten, die Website seines Pächters allge-mein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Prüfungspflichten entstehen erst, wenn der Domainverpächter konkrete Anhaltspunkte für (drohende) Rechtsverletzungen hat.