BGH: Wirksamkeit der Vorleistungspflicht in Internet-System-Vertrag
In den letzten Jahren waren Internet-System-Verträge, also Verträge über die Gestaltung, Programmierung und anschließende laufende Bereitstellung einer Internetpräsenz, vermehrt Gegenstand gerichtlicher Urteile.
Vergabe von Rabattverträgen – Kleiner Rechtsanwälte setzt sich erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Gerichtskosten durch
Mit Inkrafttreten des sog. Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurde für Nachprüfungsverfahren, die sich auf Ausschreibungen der Gesetzlichen Krankenkassen im Bereich der Leistungserbringung nach § 69 SGB V beziehen, ein spezifischer Rechtsweg zu den Landessozialgerichten begründet.
BGH: Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung
Der Versand von Werbe-E-Mails ist zum Dauerbrenner der Rechtsprechung geworden.
Anwendbarkeit von Kaufrecht auf Software-Erstellungsverträge?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem viel diskutierten Urteil (Urteil vom 23.07.2009, Az. VII ZR 151/08) entschieden, dass Kaufrecht auf sämtliche Verträge anzuwenden sei, die eine Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglichen Sachen enthalten.
BGH: "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Mit Urteil vom 31.03.2010 (Az. I ZR 75/08) entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, ...