BGH: Patentschutz von Software
Ende April hat der Bundesgerichtshof (BGH) über den Patentschutz von Software entschieden (Beschluss vom 22.04.2010, Az. Xa ZB 20/08).
BGH: Erzeugnis mit Ginkgo-Extrakt kein Lebensmittel
Mit Urteil vom 01.07.2010 (Az. I ZR 19/08) hat der BGH entschieden, dass das streitgegenständliche Getränk, welches einen Ginkgo-Extrakt enthält, nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden darf.
OLG Hamm: Widerrufsrecht trotz Öffnung der Softwareverpackung
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 des BGB besteht bei Fernabsatzverträgen unter anderem kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Software, sofern der gelieferte Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden ist.
BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungsausschluss bei eBay
Gewährleistungsausschlüsse bei Verkäufen von Unternehmern sind gemäß §§ 474, 475 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegenüber Verbrauchern unwirksam, auch beim Verkauf gebrauchter Sachen.
EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG verstößt, indem sie die Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich staatlicher Aufsicht unterstellt und diese damit nicht unabhängig genug sind (Urteil vom 09.03.2010, Az. C 518/07).