BGH: Haftung für WLAN
Mitte Mai hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Haftung für unzureichend gesicherte WLAN-Netze zu entscheiden (Urteil vom 12.05.2010, Az. 1 ZR 121/08).
LG Mannheim: Aufspaltung von Softwarelizenzen
Das Thema Gebrauchtsoftware hat die Rechtsprechung in letzter Zeit wiederholt beschäftigt, jedoch wurde bisher kaum die Frage untersucht, ob ein Softwarehersteller die Aufspaltung der Softwarelizenzen untersagen kann.
BGH: Patentschutz von Software
Ende April hat der Bundesgerichtshof (BGH) über den Patentschutz von Software entschieden (Beschluss vom 22.04.2010, Az. Xa ZB 20/08).
OLG DÜSSELDORF: „MAXIMUM SPEED“ und „MAXIMUM SECURITY“ sind rechtswidrige Alleinstellungsbehauptungen
Mit Urteil vom 13.04.2010 (Az. I 20 U 193/09) hat das OLG Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass die Begriffe „Maximum Speed“ und „Maximum Security“ als Beschreibung von Software rechtswidrige Alleinstellungsbehauptungen sind.
LG Mannheim: Aufspaltung von Softwarelizenzen
Das Thema Gebrauchtsoftware hat die Rechtsprechung in letzter Zeit wiederholt beschäftigt, jedoch wurde bisher kaum die Frage untersucht, ob ein Softwarehersteller die Aufspaltung der Softwarelizenzen untersagen kann.