BGH: Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots, für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu werben
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16.07.2009, Az. I ZR 223/06) hat Zweifel, ob das in § 10 Abs. 1 HWG normierte Verbot, für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei anderen Personen als Ärzten, Apothekern und Handeltreibenden zu werben, unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsgrundrechte verhältnismäßig ist.
OLG München: Keine Pflicht des Liquidators, zu versichern, nicht als Betreuter einem Einwilligungsvorbehalt i.S.d. § 1903 BGB zu unterliegen
Abweichend von der vor Einführung des MoMiG geltenden Rechtslage, muss sich die Versicherung des Liquidators nach §§ 67 Abs. 3, 66 Abs. 4 GmbHG i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 GmbH nun auch darauf beziehen, dass er nicht als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB unterliegt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GmbHG).
BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für Rechtsverletzungen durch Dritte
Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 11.03.2009 – I ZR 114/06 – Halzband) haftet der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos, wenn er durch unzureichende Sicherung der Zugangsdaten seines Mitgliedskontos ermöglicht hat, dass ein Dritter sein Mitgliedskonto zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzt.
EuGH: Keine Ähnlichkeit zwischen Wein und Glaswaren
Nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 07.05.2009, Az. C-398/07 P) besteht keine Ähnlichkeit zwischen Wein und Glaswaren. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 (1) (b) der Verordnung (EG), Nr. 40/94 DES RATES (GMV) liegt deshalb bereits mangels Warenähnlichkeit nicht vor.
Veranstaltung „Führungsverhalten und Verhandlungsführung; Kommunikationsprozesse im deutsch-japanischen Kontext“
Am 26.03.2009 fand in den Räumen der Stuttgarter Kanzlei eine gemeinschaftliche Veranstaltung der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung, des Deutsch-Japanischen Wirtschaftskreises und unserer Kanzlei zu dem Thema „Führungsverhalten und Verhandlungsführung; Kommunikationsprozesse im deutsch-japanischen Kontext“ statt.