BGH: Vollmachtsnachweis
In Rechtsprechung und Literatur war hoch umstritten, ob die Norm des § 174 BGB – Zurückweisung einer einseitigen Willenserklärung wegen fehlender Originalvollmacht – auf eine Abmahnung Anwendung findet.
BGH: Falsche Widerrufsbelehrung
Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof mit Widerrufsbelehrungen bei ebay zu befassen (Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08). In dem Fall ging es um eine Widerrufsbelehrung, die auf der Angebotsseite bei ebay enthalten war.
OLG Koblenz: AGB von 1&1
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die unter anderem als Webhoster bekannte Firma 1&1 ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche diese bei dem Abschluss von Web-hosting-Verträgen verwendet, erheblich überarbeiten muss (Urteil vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09).
LG Frankfurt a. M.: Kalender mit VW-Bus
Die Volkswagen AG hat sich die Marke VW-Bus auch als dreidimensionale Marke schützen lassen.
BGH: Werbung bei Arbeitsplatzwechsel
In der Praxis tauchen immer wieder Fragen im Zusammenhang mit Werbung aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels auf.