BGH: Insolvenzanfechtung – Abkoppelung der Gläubigerbenachteiligung von der Pfändbarkeit
Der IX. Zivilsenat des BGH – Urteil vom 06.10.2009 – hat zur Anfechtbarkeit von Zahlungen in der Krise des Insolvenzschuldner entschieden, dass auch solche Zahlungen, die von der Bank des Insolvenzschuldners im Rahmen einer bloß geduldeten Überziehung des Kreditrahmens vorgenommen wurden, anfechtbar sind.
BAG: Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG auch bei Angabe eines Sachgrunds möglich
Der 7. Senat des BAG – Urteil vom 12.08.2009, Az.: 7 AZR 270/08 – hat für die Befristung gemäß § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die ständige Rechtsprechung zu § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) übernommen. Danach kann eine sachgrundlose Befristung auch dann wirksam sein, wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund angegeben ist.
Bundespatentgericht: Weiterhin keine rechtlich bindende Wirkung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken bei der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 22.09.2009 (Az.: 33 W (pat) 52/08) bleibt es dabei, dass Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken bei der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse zwar zu berücksichtigen sind, aber keine rechtlich bindende Wirkung entfalten.
Aktuelle Änderungen im Markenrecht
Am 01.10.2009 ist das „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ (BGBl. I S. 2521) in Kraft getreten.
Kaum Möglichkeiten für Unternehmen, erwarteten Mindestlohn zu umgehen - Mindestlohn gilt für alle Mitarbeiter im Entsorgungsbetrieb
Sollte der Mindestlohn von 8,02 € je Stunde in der Entsorgungswirtschaft - trotz der Verzögerungen durch den Beschluss des Tarifausschusses Ende August - tatsächlich umgesetzt werden, so bestehen für die betroffenen Unternehmen wenig Möglichkeiten, diesen zu umgehen.