EuGH: § 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Mit Urteil vom 14.01.2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Rechtssache C-304/08, entschieden, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eine Vollharmonisierung auf Gemeinschaftsebene bewirkt hat. Die Mitgliedstaaten dürfen demnach weder mildere noch strengere Maßnahmen zum Schutze der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken vorsehen.
BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero um WM-Marken
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2009 (Az.: I ZR 183/07) entschieden, dass der FIFA gegen die Ferrero GmbH weder aus kennzeichenrechtlichen noch aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ein Anspruch auf Löschung von Marken, die in Bezug zu den Fußball-Weltmeisterschaften 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika stehen („2006“, „Deutschland 2006“, „WM 2010“, „Südafrika 2010“ und „2010“), zusteht
BGH: Haftung des Verpächters einer Domain
Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 30.06.2009 – VI ZR 210/08) ist es dem Verpächter einer Domain nicht zuzumuten, die Website seines Pächters allge-mein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Prüfungspflichten entstehen erst, wenn der Domainverpächter konkrete Anhaltspunkte für (drohende) Rechtsverletzungen hat.
LAG Berlin-Brandenburg: Haftung des Generalunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers auf Insolvenzgeld
Das LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 30.10.2009; Az.: 6 Sa 219 und 311/09 – hat die Haftung des Generalunternehmers gemäß § 1 a AEntG a. F. / § 14 AEntG n. F. für das in der Insolvenz des Nachunternehmers von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlende Insolvenzgeld in Höhe des Nettomindestlohns bejaht.
BGH: Die Zahlung des Arbeitnehmeranteils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist als Rechtshandlung des Arbeitgebers trotz § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n. F. im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers anfechtbar
Der IX. Zivilsenat des BGH – Urteil vom 05.11.2009, Az.: IX ZR 233/08 – hat nun entschieden, nachdem er diese Frage in seinem Urteil vom 27.03.2008 zunächst offen lassen konnte, dass die Regelung in § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n. F. nicht dazu geführt hat, dass die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung der Insolvenzanfechtung entzogen ist.