Anwendbarkeit von Kaufrecht auf Software-Erstellungsverträge?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem viel diskutierten Urteil (Urteil vom 23.07.2009, Az. VII ZR 151/08) entschieden, dass Kaufrecht auf sämtliche Verträge anzuwenden sei, die eine Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglichen Sachen enthalten.
BGH: "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Mit Urteil vom 31.03.2010 (Az. I ZR 75/08) entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, ...
EuGH: Zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkaufsverträgen
Der EuGH hat über die umstrittene Frage der Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen entschieden. Diese sind danach nur in Ausnahmefällen öffentlich auszuschreiben.
BGH – Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens für Spielzeugautos keine Markenverletzung
Nach einer Entscheidung des BGH vom 14.01.2010 (Az.: I ZR 88/08 – Opel-Blitz II) kann der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeuges auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten.
BGH: Verwechslungsgefahr bei eindeutigem Begriffsinhalt
Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 102/07) gilt der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, auch dann, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt.