BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungsausschluss bei eBay
Gewährleistungsausschlüsse bei Verkäufen von Unternehmern sind gemäß §§ 474, 475 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegenüber Verbrauchern unwirksam, auch beim Verkauf gebrauchter Sachen.
EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG verstößt, indem sie die Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich staatlicher Aufsicht unterstellt und diese damit nicht unabhängig genug sind (Urteil vom 09.03.2010, Az. C 518/07).
BGH: Wirksamkeit der Vorleistungspflicht in Internet-System-Vertrag
In den letzten Jahren waren Internet-System-Verträge, also Verträge über die Gestaltung, Programmierung und anschließende laufende Bereitstellung einer Internetpräsenz, vermehrt Gegenstand gerichtlicher Urteile.
Vergabe von Rabattverträgen – Kleiner Rechtsanwälte setzt sich erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Gerichtskosten durch
Mit Inkrafttreten des sog. Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurde für Nachprüfungsverfahren, die sich auf Ausschreibungen der Gesetzlichen Krankenkassen im Bereich der Leistungserbringung nach § 69 SGB V beziehen, ein spezifischer Rechtsweg zu den Landessozialgerichten begründet.
BGH: Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung
Der Versand von Werbe-E-Mails ist zum Dauerbrenner der Rechtsprechung geworden.