BGH: „Gebrauchte“ Software-Lizenzen
Eine bereits viel diskutierte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.02.2011 zum Vertrieb „gebrauchter“ Software-Lizenzen getroffen (Az. I ZR 129/08). Im konkreten Fall klagte Oracle gegen Usedsoft. Usedsoft überließ seinen Kunden Lizenzen, woraufhin diese sich die entsprechende Software bei Oracle herunterladen konnten. Nach der Ansicht der Softwarehersteller ist dieses Vorgehen unzulässig.
BGH: Freie Kündigung eines „Internet-System-Vertrags“
In den letzten Jahren waren Internet-System-Verträge, also Verträge über die Gestaltung, Programmierung und anschließende laufende Bereitstellung einer Internetpräsenz, vermehrt Ge-genstand gerichtlicher Urteile. Im März letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof hierzu entschieden, dass Internet-System-Verträge als Werkverträge einzuordnen seien (Urteil vom 04.03.2010, Az. III ZR 79/09). Im Ansch
OLG Hamburg: Einleitung zur Widerrufsbelehrung zulässig
Viele Unternehmer stehen bei Verbrauchergeschäften (B2C) vor dem Problem, ob sie die Wi-derrufsbelehrung mit dem „Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:“ einleiten dürfen, um klarzustellen, dass nur Verbraucher das Widerrufsrecht haben und nicht auch Unternehmer (B2B).
BGH: Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers
Der Bundesgerichtshof hat sich wiederholt mit den Folgen eines wirksamen Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften zu befassen. Nach den gesetzlichen Vorschriften sind die empfangenen Leistungen einander zurückzugewähren, Wertersatz muss ein Verbraucher nach einem wirksamen Widerruf aber nur dann leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Die
Werbung mit „Made in Germany“: Wie deutsch muss ein Produkt sein?
Die Werbeangabe „Made in Germany“ erfreut sich seit Jahrzehnten hoher Beliebtheit. Verbraucher im In- und Ausland greifen gerne auf Produkte „Made in Germany“ zurück, denn „Made in Germany“ gilt in zahlreichen Bereichen als Nachweis einer besonders hohen Qualität. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und bestehender Kostenzwänge werden heute – anders als früher – allerdings kaum noch indus