BGH entscheidet über Klagen von Lehman-Anlegern
Der XI. Zivilsenat des BGH hat in zwei Parallelverfahren am 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern, die in Lehman-Zertifikate investiert hatten, entschieden.
LG Berlin: Urheberrechtliche Haftung für RSS-Feeds
In der Praxis sieht man immer wieder, dass RSS-Feeds in fremde Onlinepräsenzen eingebunden werden, um diese mit Inhalt zu füllen. Leider wird hierbei viel zu oft das Urheberrecht missachtet, wie jetzt ein Beschluss des Landgerichts Berlin zeigte (Beschluss vom 15.03.2011, Az. 15 O 103/11).
BGH: Unbefugte Nutzung eines eBay-Kontos
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Vergangenheit schon mehrere Rechtsfragen rund um die Handelsplattform eBay entschieden. Nicht geklärt war bislang, welche rechtlichen Folgen es für den Inhaber eines Mitgliedskontos hat, wenn ein Dritter unbefugt sein eBay-Konto für die Abgabe von Erklärungen nutzt, insbesondere Auktionen bei eBay einstellt.
Gerichtsentscheidungen zu Einleitungssätzen bei Widerrufsbelehrungen
Online-Händler stehen bei Fernabsatzgeschäften oft vor dem Problem, dass sie nicht wissen, ob der Vertragspartner ein Verbraucher oder Unternehmer ist. Sie haben daher die Wahl, entweder jedem Vertragspartner eine Widerrufsbelehrung zu erteilen oder die Widerrufsbelehrung auf Verbraucher zu beschränken, z. B. durch einen entsprechenden Einleitungssatz. Bei der erst genannten Möglichkeit besteht da
LG Berlin: Facebook „Gefällt-mir“-Button
Die Internetplattform Facebook bietet seit einiger Zeit Betreibern von Internetseiten an, einen „Like“- bzw. „Gefällt mir“-Button auf der Internetseite einzufügen. Viele Internetseiten machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Dieses Vorgehen wird als datenschutzrechtlich problematisch kritisiert. Es gab bereits einige Abmahnungen deswegen. Das Landgericht Berlin hatte sich mit dieser Frage zu besch